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30.07.2014

Freuen sich über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, den Müll künftig nach Wien entsorgen zu können (STR Karl Hava, Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager, Straßenmeister Dietmar Schuster sowie ein Mitarbeiter der Müllabfuhr, v.re.).

 

Ein Sieg für Steuerzahler und Umwelt: Klosterneuburgs Abfall kann ab 2015 durch die Stadt Wien behandelt werden – der entsprechende Vertrag zur „interkommunalen Kooperation“ ist rechtens, die Stadtgemeinde spart damit künftig 250.000 Euro im Jahr. 

In einer 2012 eingebrachten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) konnte die Stadtgemeinde Klosterneuburg ein Urteil mit Seltenheitswert erringen: Der VwGH teilte die Ansicht Klosterneuburgs und hob einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Niederösterreich auf. 

Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager freut sich über die Entscheidung: „Ab 2015 wird Klosterneuburgs Müll also in Wien, genauer gesagt in der Spittelau, behandelt werden und nicht wie bisher in Hagenbrunn. Wegstrecke und Fahrzeit werden um die Hälfte verkürzt. Damit spart die Gemeinde, in der pro Jahr etwa 4.000 Tonnen Restmüll anfallen, Geld und reduziert im Sinne der Umwelt den CO2-Ausstoß.“ 


Der Hintergrund: 2012 wurde von der Stadtgemeinde Klosterneuburg ein Vertrag mit der Stadt Wien ausgearbeitet, wonach die Tonnen ab 2015 zwar weiterhin durch die ge- meindeeigene Müllabfuhr geleert werden, der Inhalt jedoch nach Wien geführt und dort behandelt wird. Mit dieser Vereinbarung können Zeit, Geld und Treibstoff gespart werden. Jenes Unternehmen, das derzeit die Abfallentsorgung über hat und dessen Vertrag im Zuge der neuen Vereinbarung gekündigt wurde, focht diese Vorgehensweise beim Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich (UVS) an. Die Abmachung sei rechtswidrig, der UVS erklärte den Vertrag für nichtig. 

Dagegen wiederum legte die Stadtgemeinde Klosterneuburg gemeinsam mit der Stadt Wien Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser hob nun den UVS-Bescheid – wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes – auf, was äußerst selten geschieht. „Der bereits ausgehandelte Vertrag mit der Stadt Wien bleibt damit aufrecht, die wahren Gewinner sind Steuerzahler und Umwelt“, so Bürgermeister Schmuckenschlager.

 

 

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