Der Gemeinderat hat den Budget-Voranschlagfür das Jahr 2024 beschlossen

Der Gemeinderat hat am Freitag, 15. Dezember 2023 den Voranschlag für 2024 beschlossen. Im Finanzierungsvoranschlag sind rund € 110 Mio. an Auszahlungen für das nächste Rechnungsjahr vorgesehen. Der Voranschlag 2024 wurde bis auf eine Enthaltung mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedet.

Der Finanzstadtrat legte dem Gemeinderat am 15. Dezember den Voranschlag 2024 zur Beschlussfassung vor. Der Voranschlag sieht im Ergebnishaushalt rund € 91,3 Mio. an Erträgen sowie € 95,6 Mio. an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis beträgt Minus € 4.324.300,00. Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen beträgt € 1.886.100,00 im Plus. Im Finanzierungshaushalt werden rund € 102,2 Mio. an Einzahlungen und € 110,1 Mio. an Auszahlungen erwartet.

Finanzstadtrat Mag. Konrad Eckl: „Den Budgetvoranschlag 2024 könnte man kurz mit dem Sprichwort: ,Sparschaft gibt Barschaft‘ oder ,Wer spart, der hat‘, beschreiben. Die umsichtige und sparsame Budgetplanung der letzten Jahre führten zu einem historisch niedrigen Schuldenstand und einem guten Polster an Rücklagen. Die Zeiten sind schwierig geworden und stellen uns vor große Herausforderungen. Durch die gute Ausgangslage, die in den letzten Jahren geschaffen wurde, können wir jedoch wichtige Investitionen im Bereich Kinderbetreuung, Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen.“

Schwerpunkte

Folgende Schwerpunkte im Budget 2024 präsentierte der Finanzstadtrat in seiner Budgetrede:

„Nach einer sparsamen Budgetierung in den letzten Jahren werden 2024 rund € 21,8 Mio. für wichtige Investitionsvorhaben der Stadt bereitgestellt. Einen zentralen Schwerpunkt des Voranschlages bildet das Thema Kinderbetreuung und Bildung – hier werden € 3,7 Mio. für die Sanierung und den Ausbau des Kindergartens Markgasse investiert, insgesamt werden € 16, 3 Mio. für Unterricht, Erziehung und Sport aufgewendet. Sicherheit ist ein weiterer Eckstein des Budgets, besonders in Form der freiwilligen Arbeit bei den Blaulichtorganisationen. So werden etwa für das neue Feuerwehrhaus in Kritzendorf rund € 4 Mio. in den Jahren 2024 und 2025 investiert. Auch der Klimaschutz in Form des weiteren Ausbaus von Photovoltaikanlagen (€ 0,5 Mio.), Stromspeicher und Elektroladestellen sowie in sparsame LED-Straßenbeleuchtung (€ 0,25 Mio.) werden vorangetrieben. Für den Ausbau der Radwege ist die Summe von€ 1,1 Mio. vorgesehen, in den öffentlichen Verkehr werden rund € 1,8 Mio. investiert.

Für die Kultur wird mit dem Projekt „Kulturmeile“ der Startschuss in Form der Neugestaltung des Kinos erfolgen, die Umgestaltung des Eingangsbereiches Rathaus/Babenbergerhalle und die Sanierung der Babenbergerhalle sollen in den kommenden Jahren folgen. Die allgemeine Infrastruktur der Stadt ist eine weitere Säule des Budgets – so wird etwa zur Sicherung der Wasserversorgung in den Jahren 2024 bis 2026 ein neuer Brunnen in der Au um € 3,5 Mio. errichtet. Der Kanalausbau – besonders in Weidlingbach – wird in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt, kommendes Jahr stehen dafür € 1,2 Mio. zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Anfang für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Servicequalität der Stadtgemeinde Klosterneuburg wird durch die Errichtung eines neuen Wirtschaftshofs gemacht. Für den Start sind nächstes Jahr rd. € 2,6 Mio. veranschlag. Insgesamt werden die Gesamtkosten für dieses Projekt rd. € 17 Mio. betragen. Die notwendige Adaptierung des Rathauses wird im Jahr 2024 gestartet. Für den ersten Teil der Arbeiten sind rd. € 1,1 Mio. vorgesehen. Auch mit diesem Schritt wird die Klosterneuburger Stadtverwaltung moderner und bürgernäher gemacht.“

Die Ertragsanteile

Die Abgabenertragsanteile lagen im Voranschlag 2023 bei rund € 39,2 Mio., nach aktualisierter Schätzung für 2023 bei rund € 38,2 Mio. und wurden basierend auf den wirtschaftlichen Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen im Voranschlag 2024 mit rund € 40,2 Mio. budgetiert. Bei den zugrunde liegenden Prognosen besteht ein hohes Maß an Unsicherheit. Die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen durch hohe Inflation, steigende Fremdkapitalzinsen und Zahl an Insolvenzen etc. sind schwer abschätzbar.

Die größten Bereiche im Finanzierungshaushalt

Die Personalkosten und die Umlagen für die Erhaltung der Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen mehr als € 47,1 Mio. (2023: € 41,4 Mio.) aus. Gerade die Umlagen sind 2024 wieder gestiegen, eine Anpassung an die hohe Inflation ist gemäß dem Kommunalgipfel bei der Sozialhilfeumlage sowie der Kinder- und Jugendhilfeumlage erfolgt. Bei der NÖKAS-Umlage und dem Standortvorteil hat sich die Steigerungsrate mit 7,6 Prozent für 2024 und die Folgejahre mehr als verdoppelt. Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie seit 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, wird rund € 10,2 Mio. (2023: € 9,5 Mio.) ausmachen. An Kinder- und Jugendhilfeumlage werden 2024 rund € 1,4 Mio. (2023: € 1,1 Mio.) und an Sozialhilfeumlagen rund € 7,3 Mio. (2023: € 5,9 Mio.) an das Land überwiesen.

Schuldenstand

Für 2024 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von € 49 Mio. ausgewiesen, der aufgrund der Umsetzung von für die Stadt wichtigen Investitionsprojekten ansteigen wird. Besonders wichtig ist es weiterhin, Investitionen bzw. Sanierungen in Hinblick auf ihre Notwendigkeit und die Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Darlehensaufnahmen sind den großen Investitionen, allen voran im Bereich der Infrastruktur geschuldet.

Seit 2020 schreibt die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) statt der gewohnten Kameralistik eine Art doppelte kommunale Buchführung vor. Daher besteht der Voranschlag aus einem Ergebnishaushalt (mit Erträgen und Aufwendungen – ähnlich einer Gewinn-&Verlustrechnung) und Finanzierungshaushalt (mit Einzahlungen und Auszahlungen – ähnlich einer Cash-Flow-Rechnung). Der Vermögenshaushalt (ähnlich einer Bilanz) ist nur im Rahmen des Rechnungsabschlusses zu erstellen.

Alle Zahlen und Daten zum Voranschlag werden zeitnah an den Budget-Beschluss übersichtlich aufbereitet auf www.offenerhaushalt.at sowie unter www.klosterneuburg.at/stadtbudget abrufbar sein.