Voranschlag 2023

Die Budgetrede von Finanzstadtrat Mag. Konrad Eckl zum Voranschlag 2023 welche in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2022 vorgetragen wurde:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hoher Gemeinderat,

sehr geehrte Damen und Herren!

Schon wieder ist ein Jahr vergangen, dies ist die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022 und dementsprechend auch die Sitzung in der über den Voranschlag des kommenden Jahres abgestimmt wird. Und es ist, als würde jährlich das Murmeltier grüßen.

Warum? Ich habe meine Budgetreden auch in den vergangenen Jahren mit Ein- und Ausblicken auf zu meisternde Krisensituationen begonnen – 2020 und 2021 war es natürlich die Corona-Krise, die uns in Atem hielt. Es war zu hoffen, dass der heutige Ausblick auf 2023 zu einer „normaleren“ Situation, also einer Art Vorkrisenniveau „zurück“ führen würde. Doch seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass die Zeit der Krisen noch nicht vorbei ist. Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2023 ist somit leider noch immer geprägt von den Fragmentierungen, die die Corona-Krise in unserem wirtschaftlichen Gefüge aufgeworfen hat und von einer neuen Krise, anderer und teilweise weitreichenderer Natur. Zu den Herausforderungen der letzten Jahre hat sich eine neue in Form eines Krieges in der Ukraine und einer neuen fragilen geopolitischen Situation hinzugesellt. Historische Teuerungsraten, deutlich steigende Zinsen, galoppierende Energiepreise und eine damit verbundene große Unsicherheit prägen die aktuelle Situation und somit auch den Voranschlag 2023.

Doch der Reihe nach: Nach einem schwierigen Jahr 2020 entwickelten sich die Gemeindefinanzen 2021 und 2022 dank der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklungen und großer Unterstützungspakete besser als erwartet. Ich darf den überaus positiven Rechnungsabschluss 2021 in Erinnerung rufen, der einen Rücklagenstand von 11,4 Mio. EUR und einen historisch tiefen Schuldenstand von 48,5 Mio. EUR verzeichnete. Nun sind aktuell jedoch wieder sinkende finanzielle Handlungsspielräume der Gemeinden zu befürchten.

Eine Tatsache ist, dass es uns gemeinsam – und hier spreche ich Verwaltung und Politik gleichermaßen an – gelungen ist, die budgetär herausfordernde Situation der vergangenen Jahre gut zu meistern. Gemeinsam haben wir sehr umsichtig die notwendigen Schritte gesetzt und unsere Ausgaben klar reduziert, gleichzeitig konnte die budgetäre Situation durch Hilfen von Bund und Land - allen voran das kommunale Investitionsprogramm KIP - stabilisiert werden.

Erst vor kurzem wurde vom Nationalrat ein neues Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro verabschiedet. Die Hälfte dieser Mittel ist für kommunale Investitionen vorgesehen, die andere Hälfte für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Damit es zu einer Entlastung unseres städtischen Budgets kommt, werden nur bereits im Voranschlag 2023 budgetierte Maßnahmen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus wurde Anfang Dezember auch ein 80 Millionen Entlastungspaket des Landes Niederösterreich für die niederösterreichischen Gemeinden beschlossen, eine weitere dringend notwendige Unterstützung für die Kommunen.

Das klingt jetzt wie ein Geldsegen, der über die Gemeinden kommt, aber es ist eine in diesen Zeiten gebotene Maßnahme zur Abfederung der äußerst angespannten Situation, und kein Luxus, der uns vorschnell über neue Ausgaben sinnieren lassen sollte.

Wir dürfen unser strenges Augenmaß auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auch in den kommenden Monaten nicht verlieren, denn die erwähnten Krisen halten leider nach wie vor an und die endgültigen wirtschaftlichen Entwicklungen sind noch nicht absehbar. Vor uns stehen eine hohe Inflation, steigende Fremdkapitalzinsen und ein explodierender Energieaufwand. Kein rosiges Zukunftsbild!

Der Entwurf des Voranschlags für das Jahr 2023 wurde vom 22. November bis 06. Dezember 2022 zur Einsicht öffentlich aufgelegt. Während der Auflage wurden keine Stellungnahmen eingebracht.

Der Voranschlag für das Jahr 2023 sieht im Ergebnishaushalt 86.503.200,- EUR an Erträgen und 89.941.300,- EUR an Aufwendungen vor. Das Nettoergebnis ist mit einem Minus von 3.438.100,- EUR nicht mehr ausgeglichen. Das Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen beträgt 2.912.000,- EUR im Plus. Im Finanzierungshaushalt werden 93.883.300,- EUR an Einzahlungen und 100.651.400,- EUR an Auszahlungen erwartet. Der Saldo 5, der als Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung bezeichnet wird, weist ein Minus von 6.768.100,- EUR aus, das durch liquide Mittel in Form von Haushaltsrücklagen bzw. Bankguthaben abgedeckt wird.

Nach einer Corona-bedingt sparsamen Budgetierung in den letzten 2 ½ Jahren werden 2023 rund 17,7 Mio. EUR für wichtige Investitionsvorhaben der Stadt bereitgestellt.

So werden 2023 neben Investitionen in die Infrastruktur der Stadt wie Straßenbau, Kanal- und Wasserleitungen, sowie in die Instandhaltung unserer Gebäude vor allem auch im Vorhaben Amtsgebäude Rathaus rund 4,1 Mio. EUR für Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen bereitgestellt.

Hinsichtlich des zentralen Wirtschaftshofes, der mit Gesamtkosten von rund 16,5 Mio. EUR geschätzt wird, sind Planungsarbeiten mit 192.000,- EUR veranschlagt; weiters werden die Investitionen in die Errichtung eines Baumittellagerplatzes und die Kompostanlage Haschhof sowie in den Recyclingplatz mit rund 1,1 Mio. EUR zum Abschluss gebracht. Diese wichtigen Infrastruktureinrichtungen unserer Stadt werden damit ein modernes und zukunftsgerichtetes, aber auch ökologisches Angebot für die Bevölkerung liefern.

7,8 Mio. EUR sind für Verkehr, Straßen- und Wasserbau veranschlagt.

Im Bereich Gemeindestraßen werden beispielsweise Auszahlungen in Summe von 4,6 Mio. EUR getätigt. Darin enthalten sind rund

- 0,6 Mio. EUR für die Umgestaltung der Landesstraßen

- 0,4 Mio. EUR für neue Straßen und auch

- 0,9 Mio. EUR für Instandhaltungen (u.a. an Straßenbauten, Gehsteigen, Brücken).

Die Personalkosten und die Umlagen für die Erhaltung der

Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen

mehr als 41,4 Mio. EUR (2022: 38,4 Mio. EUR) aus.

Gerade die Umlagen sind 2023 wieder gestiegen, eine Anpassung an die hohe Inflation ist noch nicht erfolgt: Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie ab 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, wird rund 9,5 Mio. EUR ausmachen, wobei mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen ist. An Jugendwohlfahrtsumlage werden 2023 rund 1,1 Mio. EUR und an Sozialhilfeumlagen rund 5,9 Mio. EUR an das Land überwiesen.

Weiters stehen im Finanzierungshaushalt rund 2,4 Mio. EUR für den Bereich öffentliche Ordnung – hier im Besonderen für die Feuerwehren sowie Katastrophen- und Zivilschutz – zur Verfügung. Für die Freiwilligen Feuerwehren inkl. Planung des Feuerwehrhauses in Kritzendorf werden rund 1,1 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

10,5 Mio. EUR werden für Gesundheit und rund 12,9 Mio. EUR für Unterricht, Erziehung und Sport aufgewendet werden. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur – Stichwort WLAN - werden 1,4 Mio. EUR für die bauliche Umgestaltung der Schulen ausgegeben. Ein Schwerpunkt im Schulbereich liegt weiterhin am Standort Langstögergasse mit rund 0,4 Mio. EUR. Hinsichtlich der Kinderbetreuung ist um rund 1,1 Mio. EUR der Ankauf des Wohnungseigentums inkl. Ausstattung in der Feldergasse vorgesehen und um rund 0,9 Mio. ein Zubau im Kindergarten Markgasse, der 2024 fertiggestellt werden soll. Weiters ist für 2024 der Ankauf des Wohnungseigentums für den neuen Kindergarten in der Weidlinger Straße um rund € 3,8 Mio. geplant. Damit sind die Weichen für einen massiven Ausbau des Betreuungsangebots für unsere Kleinsten gestellt.

Im Bereich Hochbau werden 7,4 Mio. EUR – das entspricht mehr als einer Verdoppelung der Mittel gegenüber dem Vorjahr - für notwendige Sanierungen und Adaptierungen unserer Gebäude veranschlagt, Investitionen, die wichtig für die zeitgemäße Erhaltung unserer Immobilien sind.

7,6 Mio. EUR sind für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung budgetiert. In Zeiten der Krise eine wichtige Steigerung um mehr als 700.000,- EUR im Vergleich zum Vorjahr.

Um das Freizeit- und Kulturangebot in unserer Stadt und besonders für die Klosterneuburger Jugend zu erweitern, wurde für die Belebung des alten Kinos am Rathausplatz ein Kapitaltransfer über 1,2 Mio. EUR vorgesehen. Ein starker Impuls für kulturelle Aktivitäten und zur Attraktivierung des Rathausplatzes.

Im Strandbad Klosterneuburg wird ein Abgang von rund 0,4 Mio. EUR erwartet; im Strombad Kritzendorf ein Abgang von knapp 0,2 Mio. EUR.

Der Sportstätten Klosterneuburg GmbH wird im Rahmen der Abgangsdeckung ein Betrag von 1,5 Mio. zur Verfügung gestellt, um den steigenden Energieaufwand abdecken zu können. In Summe sind rund 2,3 Mio. EUR an Mitteln aufzuwenden, wovon für Adaptierungen sowie die Planung einer Photovoltaikanlage rund 0,5 Mio. EUR an Investitionszuschuss vorgesehen sind.

Für Radwege wurden in Summe rund 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Damit sollen Instandsetzungen, Radwegmarkierungen, eine Planung für die Querung B14 – Medekstrasse, eine Verbesserung des Radkonzeptes Donauradweg und der Radweglückenschluss Stegleiten/Doppelngasse bis Haschhofstraße als einem weiteren Schritt eines durchgängigen Radweges auf der B14 gesetzt werden. Dies ist eines der größten Radwegebudgets unserer Stadt und bedeutet eine nochmalige deutliche budgetäre Aufstockung im Vergleich zum Rekordwert des Vorjahres, als rund 400.000 EUR an Budgetmitteln vorgesehen waren.

Die Kosten im Bereich des Öffentlichen Verkehrs sind seit Jahren kontinuierlich am Steigen. Über 1,5 Mio. EUR werden für das Jahr 2023 veranschlagt, um diese zentrale Infrastruktur in gewohnter Qualität anbieten zu können.

Leider entwickeln sich demgegenüber die Einzahlungen in den Haushalt nicht immer so dynamisch. Positives Beispiel für Einnahmen sind jedoch etwa die Baurechtszinse mit rund 0,7 Mio. EUR.

Die Abgabenertragsanteile lagen im Voranschlag 2022 unter 34,9 Mio. EUR, nach aktualisierter Schätzung für 2022 bei rund 38,8 Mio. EUR und wurden basierend auf den wirtschaftlichen Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen im Voranschlag 2023 mit rund 39,5 Mio. EUR budgetiert. Bei den zugrunde liegenden Prognosen besteht ein hohes Maß an Unsicherheit. Die finanziellen Auswirkungen durch hohe Inflation, steigende Fremdkapitalzinsen und Zahl an Insolvenzen etc. sind schwer abschätzbar.

Bei der Budgetierung der Kommunalsteuer für 2023 wurde mit höheren inflationsbedingten Lohnabschlüssen, einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und Betriebsansiedlungen in Maria Gugging gerechnet und Einzahlungen von 6,6 Mio. EUR veranschlagt.

Für 2023 ist ein voraussichtlicher Schuldenstand von 51,6 Mio. EUR ausgewiesen, der aufgrund der Umsetzung von für die Stadt wichtigen Investitionsprojekten ansteigen wird. Besonders wichtig ist es weiterhin, Investitionen bzw. Sanierungen in Hinblick auf ihre Notwendigkeit und die Förderungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Darlehensaufnahmen sind den großen Investitionen, allen voran im Bereich der Daseinsvorsorge geschuldet.

Die wichtigen Investitionsprojekte 2023 werden vor allem durch Darlehen und Rücklagenentnahmen finanziert. Einer Tilgung in Höhe von 4.027.500,- EUR stehen Darlehensneuaufnahmen von 10.099.000,- EUR gegenüber.

Die Rücklagen mit Zahlungsmittel betragen zu Beginn des Rechnungsjahres rund 13,1 Mio. EUR und zum Ende 2023 voraussichtlich rund 7,2 Mio. EUR.

Die unerwartet positive Erholung der Volkswirtschaft nach dem Corona-Einbruch hat für steigende Ertragsanteile, die Entlastungspakete der Bundesregierung für mehr finanziellen Spielraum und die restriktive Ausgabenpolitik im Gegenzug für überschaubare Ausgaben und Investitionen gesorgt, was - wie ich bereits angesprochen habe - zu einem sehr erfreulichen Rechnungsabschluss 2021 geführt hat.

Doch es sind Vorsicht und Augenmaß geboten: Wir dürfen den Rücklagenstand nicht unkontrolliert schrumpfen lassen, bis keine Reserven mehr vorhanden sind. Unser vorrangiges Ziel muss es sein, für die kommenden Jahre auch wieder weiter Rücklagen aufzubauen, um begonnene bzw. anstehende Investitionen und wichtige Projekte finanzieren zu können.

Im Zuge des Rechnungsabschlusses war es jedoch in den vergangenen Jahren immer möglich, die entnommenen Rücklagen wieder aufzufüllen, was aufgrund der erwähnten Unsicherheiten in der nahen Zukunft eine besondere Herausforderung sein wird.

Das Maastricht Ergebnis weist für 2023 ein Minus von 11.076.900,- EUR aus.

Ich sage es ganz offen - der Budgetvoranschlag 2023 versucht einen Balanceakt zwischen gebotener Sparsamkeit einerseits und der Realisierung großer notwendiger Investitionen andererseits. Es ist ein Budget, das in einer weiterhin schwierigen Situation entstand, und dessen wesentliche Aufgabe und Leistung darin besteht, nach wie vor sparsam und konsequent zu planen, die Ausgaben klar im Griff zu haben, aber die Leistungen nicht zurückzufahren und wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Die Situation ist äußerst dynamisch, und wir dürfen uns keiner falschen Illusion hingeben. Wir müssen unseren sparsamen und umsichtigen Kurs weiterverfolgen. Der Voranschlag 2023 ist ein Budget, das nicht nur die Daseinsvorsorge, sondern auch die vielen notwendigen, bekannten und geschätzten Aufgaben, Angebote und Leistungen der Stadt sichert und erhält. Wir setzen klare Akzente bei Investitionen in unsere Infrastruktur und haben einen Fokus auf ökologische, nachhaltige und klimafreundliche Maßnahmen gelegt – Stichwort thermische Sanierungen, Ausbau erneuerbarer Energieträger, öffentlicher Verkehr, Radwegeausbau, Recyclingangebote um nur einige Beispiele zu nennen. Und darauf sollten wir angesichts der aktuell anhaltenden Krise gemeinsam stolz sein.

Wir werden eine überlegte und besonnene Budgetplanung auch in den kommenden Jahren brauchen, um während dieser Krisen, Investitionen tätigen und Notwendiges umsetzen zu können.

Um die aktuelle Situation klarer herauszuarbeiten, darf ich nochmals auf die Kenngrößen des Finanzierungsvoranschlages hinweisen:

Der Saldo 1 ist der Geldfluss aus der operativen Gebarung (also aus Ein- und Auszahlungen), dieser liegt im Jahr 2023 bei rund 3 Mio. EUR. Dieser Saldo ergibt den Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Mit diesem Überschuss sind auch die laufenden Tilgungen zu decken. Diese betragen im Jahr 2023 voraussichtlich 4 Mio. EUR.

Das Ergebnis zeigt eine vereinfachte Form der freien Finanzspitze und gibt an, wie viele finanzielle Mittel nach Abdeckung der Tilgungen für weitere Auszahlungen zur Verfügung stehen. Im Finanzierungsvoranschlag 2023 ist dieser Betrag negativ und liegt bei rund Minus 1 Mio. EUR (zum Vergleich: 2021 wies er ein Minus von 2,1 Mio. EUR aus). Dementsprechend muss auf die Rücklagen aus den positiven Rechnungsabschlüssen zurückgegriffen werden.

Aufgrund der bestehenden Rücklagen sind wir jedoch handlungsfähig geblieben. Ganz nach dem Motto „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.

Ziel muss es aber unbedingt sein, das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verbessern und Rücklagen weiter aufzubauen, um einen entsprechenden Polster für künftige Investitionen zu schaffen und eine ausgeglichene Haushaltspolitik auch bei unsteten wirtschaftlichen Entwicklungsphasen sicherstellen zu können.

Klosterneuburg ist eine äußerst lebenswerte Stadt – und genau diese Lebensqualität wollen wir für die Zukunft sichern.

Die Budgetverhandlungen begannen mit einem Ausgabenüberhang von mehr als 25,6 Mio. EUR. Kurz umrissen stehen eher statischen Einnahmen, durchaus dynamische Ausgaben gegenüber - Anzumerken sind hier u.a. die generelle Teuerungsrate, steigende Zinsen, und besonders die erwarteten Steigerungen beim Energieaufwand. Alleine der Stromaufwand wird um über 3 Mio. EUR auf rund 4,2 Mio. EUR steigen.

Dass wir heute diesen Budgetentwurf vorliegen haben, war nur durch strenge Budgetdisziplin und rigorose Reduktion der ursprünglich einberichteten Ausgaben möglich.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktiven und sachlichen Budgetgespräche bedanken. Es war – wie auch in den vergangenen Jahren - wirklich eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ein aufeinander Zugehen und ein breiter Konsens und hohes Problembewusstsein für die aktuell schwierige Lage erkennbar. Dafür ein großes Dankeschön.

Ich möchte mich auch besonders herzlich bei Kammeramtsdirektor Mag. Günther Schwarz und seinem Team, allen voran Frau Mag. Heidrun Hackl-Schaffer, bedanken. Hier wurde hervorragende und unermüdliche Arbeit geleistet.

Ich bedanke mich aber auch bei Stadtamtsdirektor Mag. Michael Duscher und allen

Geschäftsabteilungsleiterinnen und –leitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Budgeterstellung."