Klosterneuburg verhandelt Notbudget 2020

Eine KDZ-Prognose erwartet insgesamt bis zu 2 Milliarden Einnahmenrückgang für die Städte und Gemeinden Österreichs. Es besteht Handlungsbedarf. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg begegnet der Krise, indem sie sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Daher wird Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager dem Gemeinderat empfehlen, die Übersiedelung in das Gebäude der ehemaligen Bezirkshauptmannschaft – das Projekt „Neues Rathaus“ – bis auf Weiteres auszusetzen.

Die finanziellen Spielräume aller Gemeinden Österreichs werden durch die COVID19-Krise deutlich reduziert. Laut der aktuellsten Prognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) im Auftrag des Städtebundes sind für die Gemeinden Österreichs Rückgänge zwischen 900 Mio. und 2 Mrd. Euro zu erwarten. Laut Mitteilung des WIFO (Institut für Wirtschaftsforschung) sind österreichweit geschätzte Rückgänge um 775 Mio. bis zu 1,1 Mrd. Euro schon für das Jahr 2020 zu befürchten.

Auch wenn der kürzlich vorgelegte Rechnungsabschluss für 2019 neuerlich die solide finanzielle Lage Klosterneuburgs belegt – die Stadtgemeinde muss sich den neuen Anforderungen anpassen. Darum wird im Moment ein Nachtragsvoranschlag mit einem Notbudget für 2020 erarbeitet und im Jahr 2021 ein Reformbudget folgen. Mit der Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt als Dienstleister für die Bürger wird Klosterneuburg seinen Teil zur Überwindung der Krise beitragen.

„So wie viele Familien, Privatpersonen und Unternehmen in den nächsten Wochen den Gürtel enger schnallen müssen, werden auch wir mit Vorsicht kalkulieren und unsere Ausgaben und Aufwände akribisch überprüfen. So garantieren wir Stabilität in einer unruhigen Zeit“, so Bürgermeister Mag. Schmuckenschlager. „In diesem Sinne werde ich dem Gemeinderat der Stadtgemeinde empfehlen, das Projekt Neues Rathaus mit der Adaptierung und geplanten Übersiedelung in das ehemalige Gebäude der alten Bezirkshauptmannschaft bis auf Weiteres auszusetzen.“ Der Umzug würde ein neues und modernes Arbeitsumfeld bieten, aber die Leistungen für die Bürger werden wie bisher auch im bestehenden Rathaus erbracht werden können. „Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber wir müssen alle Projekte überprüfen und machen für uns selbst keine Ausnahme, um gestärkt durch die Krise zu kommen. Ebenso richten wir unseren Blick nach vorne und unternehmen alles, um für einen erneuten Ausbruch gerüstet zu sein. Bisherige Naturkatastrophen, zum Beispiel die großen Hochwasserereignisse, lehrten uns, unmittelbar aus den Erfahrungen dieser Ereignisse die richtigen Schlüsse zu ziehen. So gelang es, drohenden Gefahren vorzubeugen und Schutz für die Zukunft zu gewährleisten. So wird es diesmal auch gelingen“, so der Bürgermeister.