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GR-Beschluss: Teilnahme am europäischen Energie- und Klimaschutzprogramm e5

03.07.2017

 

Bild von links: Stadtrat Dr. Stefan Mann, Umweltgemeinderat Leopold Spitzbart, Energieeffizienzstadtrat und zukünftiger e5 Teamleiter Mag. Roland Honeder und Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager freuen sich über die Teilnahme am e5 Programm.

 

Klosterneuburg steigt in die „Champions League“ der energieeffizienten Gemeinden ein. Mit der Teilnahme am e5 Programm für energieeffiziente Gemeinden bekennt sich die Stadtgemeinde aktiv zum Klimaschutz und stellt sich dem nationalen und internationalen Vergleich.
 

Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager berichtet: „Ziel des e5 Programmes ist es, langfristige Klimaschutzmaßnahmen zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren. Je nach Grad der erreichten Energieeffizienz erhält die Gemeinde bis zu fünf „e“. Der Erhalt eines „e“ ist dabei mit einer Haube in der Gastronomie vergleichbar.“
 

Energieeffizienzstadtrat und zukünftiger e5 Teamleiter Mag. Roland Honeder weiter: „Klosterneuburg hat in den letzten Jahren sehr viele Maßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die Umstellung auf LED Straßenbeleuchtung, die thermische Sanierung in öffentlichen Gebäuden, die Errichtung von 13 Photovoltaikanlagen, Ausbau der Stromtankstellen, 90 Minuten gratis Parken für E-Autos und die „Klimaneutrale Kläranlage“ mit der Gewinnung von Biogas aus dem Klärschlamm. Trotzdem gibt es noch viele Möglichkeiten um „e5-Ziele“ zu verwirklichen. Die Gemeinde möchte diese Chance nutzen und mit der Mitarbeit der Bevölkerung das Umweltbewusstsein schärfen und neue Ideen im Bereich Klimaschutz kreieren. Professionelle Unterstützung erhält die Stadtgemeinde dabei auch von der Energie- und Umweltagentur NÖ, die uns mit einem Gemeindebetreuer mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.“
 

Das e5 Programm umfasst vor allem 6 Handlungsfelder, denen sich Klosterneuburg nun besonders widmen wird. Umweltgemeinderat Leopold Spitzbart erklärt dazu: „Die Handlungsfelder gehen von den Kommunalen Gebäuden und Anlagen über die Versorgung und Entsorgung, die Entwicklung und Raumordnung, die Mobilität, der Kommunikation bis hin zu der internen Organisation wie etwa die ressortübergreifende Kooperationen der Verwaltung und Politik, der Gründung einer Energiegruppe sowie regelmäßige Erfolgskontrolle durch externe Experten. Mit dem e5 Programm schaffen wir nun die Klammer über all diese Themen und wir werden noch bewusster die Klimaziele verfolgen.“

 

Die Klosterneuburger Grünen stimmten nicht für den Beitritt zum e5 Programm, obwohl dies das höchste Klimaschutzprogramm in Niederösterreich und darüber hinaus ist. Für STR Honeder ist dieser Schritt der Grünen unverständlich. Man verbindet von Seiten der Grünen hier ständig die Mitgliedschaft im Klimabündnis mit jener bei e5, obwohl diese Verknüpfung nicht notwendig ist.  Klosterneuburg war bereits viele Jahre Mitglied beim Klimabündis, es wurden aber durch den zuständigen Umweltstadtrat keine nennenswerten Erfolge erzielt. Es gab auch über weite Strecken kein großes Interesse seitens der BürgerInenn am Klimabündnisarbeitskreis. Daher hat GR mit großer Mehrheit den Austritt beschlossen. Die drängende Notwendigkeit konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen, sieht sicher jede Fraktion, aus Sicht der ÖVP sind aber tatsächliche Umsetzungen wesentlich wichtiger als Absichtserklärungen. Daher fand der neuerliche Beitritt zum Klimabündnis keine Zustimmung. Von e5 erhofft man sich die Konsequente Umsetzung konkreter Maßnahmen in der Gemeinde und keine heiße Luft. Allein in der letzten Gemeinderatssitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

  1. das neue Fernwärmenetz mit einem Hackschnitzelheizwerk € 18. Mio. Investition),

  2. ein Car sharing Projekt mit Elektroautos,

  3. neue Elektroautoparkplätze mit Ladesäulen,

  4. und eben der Beitritt beim e5 Programm.

 

Alle anderen Parteien – sogar die im Umweltbereich bis jetzt nicht sehr aktive FPÖ -sagte ihre Unterstützung und Mitarbeit zu. Die Grünen unterstützen dieses Projekt aber nicht mit ihrer Zustimmung.

 

Ein weiterer Teil der Diskussion drehte sich um den Antrag der Grünen über den Beitritt zum Klimabündnis - eine Organisation die neben anderen Aktivitäten laut Homepage der Grünen Bildungswerkstatt zusammen mit dieser Ausbildungen für Grüne Mandatare anbietet – siehe Link anbei.

 

http://gbw.at/oesterreich/veranstaltungen/ereignisansicht/event/energie-und-umwelt-lehrgang/

 

Die Grünen wollten Klosterneuburger Steuergeld für das Klimabündnis verwenden. – Es ist schade, wenn parteipolitische Überlegungen über die Fragen des Klimaschutzes gestellt werden. Dieses Thema ist zu wichtig um ein politischer Zankapfel zu sein. Sichtbare und Messbare Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden und keine Zeit für lange Diskussionen. Die Mehrheit des Gemeinderates sprach sich in ihren Wortmeldungen gegen den Beitritt zum Klimabündnis aus, da der effiziente Einsatz der Mittel angezweifelt wurde. Schließlich boten die Grünen an den Mitgliedsbeitrag zum Klimabündnis als Partei zu bezahlen. Die Nähe der Grünen zum Klimabündnis wird erst geleugnet und dann wollen die Grünen sogar Parteigelder verwenden, damit die Stadt diesem Programm beitritt.

 

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