Information zum Klosterneuburger Winterquartier für Kriegsflüchtlinge

Wie vergangene Woche bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesministerium für Inneres (BMI), die Magdeburgkaserne in Klosterneuburg als Betreuungsstelle für 100 bis 150 Kriegsflüchtlinge zu nutzen. Vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) wurde eine Zusage für eine derartige Nutzung der leerstehenden Kaserne für 6 Monate gegeben. Die rechtlichen Grundlagen dazu bilden auf Bundesebene das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (BGBl. Nr. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009) sowie Landesgesetze. Rechtsgrundlage für die bundesweit einheitliche Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde bildet die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) zwischen dem Bund und den Bundesländern gem. Art. 15a B-VG (BGBl. Nr. I 80/2004). Soweit der Bund für die Betreuung von Asylwerbern zuständig ist, erfolgt diese grundsätzlich in Betreuungsstellen des Bundes. Auf dem Areal der beiden Bundesbetreuungsstellen Ost (in Traiskirchen) und West (in Thalham) sind auch Erstaufnahmestellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingerichtet. Jeweils eine weitere Betreuungsstelle befindet sich in Bad Kreuzen, Reichenau und Wien. Das BMI hat überdies Vorsorgekapazitäten zu schaffen, um unvorhersehbare und unabwendbare Unterbringungsengpässe bewältigen zu können. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung können deshalb durch Verordnung Kasernen zu einer Betreuungsstelle erklärt werden.

Dieses Vorhaben des BMI und des BMLVS erfordert aufgrund der vorherrschenden Gesetzeslage derzeit keine verpflichtenden Schritte durch Organe der Stadtgemeinde Klosterneuburg. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg begrüßt dieses Vorhaben, Hilfesuchenden ein winterfestes Quartier zu bieten. Darüber hinaus zeigte sich seit bekanntwerden eine hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, diese wird im Bürgermeisteramt koordiniert. Derzeit werden die Namen und Kontaktdaten von freiwilligen Helfern gesammelt, um später die angebotene Hilfe zielgerichtet einzusetzen. Wer den Flüchtlingen helfen oder sie durch (Sach-)Spenden unterstützen möchte, kann sich per E-Mail an das Bürgermeisteramt wenden: buergermeisteramt@klosterneuburg.at Mitte kommender Woche findet ein Koordinationsgespräch zwischen dem Bürgermeister, dem In- nenministerium und dem zuständigen Betreuungsteam der vom Innenministerium beauftragten Firma ORS statt. In Einklang mit den Verantwortlichen soll bei diesem Treffen ein Plan für die Hilfs- koordination erstellt werden. Vor Ort wird es laut Innenministerium ein „24 Stunden 7 Tage“ Betreuungs- sowie ein „24 Stunden 7 Tage“ Sicherheitsteam geben. Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager wird speziell die Frage der Sicherheit erörtern: „Soll- ten für die Sicherheit der Anrainer und der angrenzenden Betriebe zusätzliche Kräfte notwendig werden, schließe ich ein Engagement von Sicherheitspersonal nicht aus. Ich nehme im Namen der Stadt Klosterneuburg die Ängste der Menschen sehr ernst. Einer reibungslos abgewickelten Hilfsaktion vor Weihnachten soll nichts im Wege stehen.“ Nach dem Koordinationsgespräch mit dem Innenministerium und dem Betreuungsteam von ORS wird es die nächste Information geben.